Rhöndorfer Ausgabe Online
An Ministerpräsident Karl Arnold
, DüsseldorfStBKAH 08.63, mit ms. Vermerk »Persönlich!«
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Die Vorgänge bei der Einbringung und Beratung des Gesetzesentwurfes betreffend Amtsdauer der Bürgermeister und Landräte und Wahl der leitenden Gemeindebeamten1 nötigen mich, namens meiner Fraktion entschiedensten Einspruch gegen die Haltung des Innenministers2, die er in dieser Frage gezeigt hat, einzulegen. Der Innenminister hat sich in der Angelegenheit ganz offenbar rein von parteipolitischen Gesichtspunkten leiten lassen, als er das Gesetz in der neuen Fassung vorgelegt hat. Die Begründung, die er der Öffentlichkeit gegeben hat, daß man im Hinblick auf die zu erwartende Vermehrung der Zuständigkeit der Kommunen die Gemeinden und Städte davor bewahren müsse, jetzt ungeeignete Persönlichkeiten zu wählen, ist so fadenscheinig, daß ich kein Wort darüber zu verlieren brauche. Weder die SPD noch die KPD haben sich auch diese Begründung zu eigen gemacht. Ihre Sprecher haben klar gesagt, daß diese Bestimmung nötig sei, damit nicht die CDU aufgrund des Ergebnisses der bisherigen Wahlen Stellen mit ihren Leuten besetze. Soviel ich weiß, hat der Innenminister im Kabinett nicht auf den Inhalt dieses § 2 aufmerksam gemacht3, sondern das Kabinett überrumpelt. Soviel ich weiter habe feststellen können, sind die zuständigen Organisationen der Gemeinden und Städte entgegen allem Brauch und aller Notwendigkeit nicht gehört worden vor Erlaß des Gesetzes. Dieses ganze Verhalten des Innenministers zeigt klar, daß er lediglich im Interesse seiner Partei gehandelt hat. Ich erhebe dagegen entschiedenen Einspruch und bitte Sie und die übrigen der CDU angehörigen Mitglieder des Kabinetts, nicht nur noch nachträglich dem Innenminister gegenüber zum Ausdruck zu bringen, daß sein Verfahren illoyal gewesen sei, sondern ich bitte weiter, in Zukunft alle Vorlagen des Innenministers Menzel mit größter Vorsicht zu behandeln.
Mit ausgezeichneter Hochachtung
Ihr ergebener
(Adenauer)
Zur Diskussion und zur Annahme des Gesetzentwurfs »betr. Amtsdauer der Bürgermeister und Landräte und Wahlen der leitenden Gemeindebeamten« (Landtagsdrucksache II-114) vgl. Stenographischer Bericht über die 12. bis 16. Sitzung, S. 120-132 sowie Wolfgang Rudzio, Die Neuordnung, S. 148.
Zu Menzel vgl. Wolf Bierbach, Walter Menzel, in: Walter Först (Hg.), Aus dreißig Jahren, S. 186-199 und die zahlreichen Angaben zur landespolitischen Tätigkeit in den Nachkriegsjahren und den dabei zutage getretenen Konflikten mit Adenauer (in verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Fragen) bei Walter Först, Geschichte; Peter Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen und besonders Erhard H. M. Lange, Vorn Wahlrechtsstreit.
Wortlaut des inkriminierten Paragraphen (der am 29.9.1947 die Zustimmung des Kabinetts gefunden hatte; hierzu ein vervielfältigtes Schreiben des Innenministers an den Landtagspräsidenten ebenfalls vom 29.9.1947): »Wahlen von Hauptverwaltungsbeamten ... der Gemeinden und Gemeindeverbände dürfen bis zur Gesamtneuwahl der Vertretungskörperschaften nicht vorgenommen werden. Ihre Stellen dürfen nur mit Angestellten oder Beamten auf Widerruf besetzt werden.«