Rhöndorfer Ausgabe Online
Stellungnahme zu Fragen der Zusammenarbeit mit der SPD
StBKAH 08.63; Briefentwurf ohne Anrede und Grußformel1
Infolge einer Stirnhöhleneiterung ist es mir leider nicht möglich, mit wirklicher Intensität an so schwierigen Verhandlungen wie den Verhandlungen mit der SPD teilzunehmen2. Ich möchte aber nicht nochmals einer Verschiebung das Wort reden, weil die Verhandlung ja schon mehrfach verschoben worden ist. Die SPD hatte zunächst eine Verhandlung noch im vergangenen Jahre gewünscht. Ich habe aber damals erklärt, in einer so schwierigen Angelegenheit müßte ich zuerst den Vorstand hören. Den Vorstand könne ich nicht in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr laden, daher könne die Verhandlung erst stattfinden im Januar. Es war dann der Termin der Vorstandssitzung auf Wunsch der westfälischen Herren, die an dem zuerst vorgesehenen Tage verhindert waren, verschoben worden. Eine nochmalige Verschiebung würde daher als Ausweichung angesehen werden.
Ich bitte daher zu erwägen, ob man nicht auch für den Fall, daß ich morgen noch nicht in der Lage sein werde, zu kommen - ich kann es z. Zt. nicht übersehen -, in eine vorläufige Verhandlung mit der SPD ein[treten soll].
Meine Stellungnahme zu der ganzen Angelegenheit ist folgende:
1) Ein Koalitions-Kabinett wie das gegenwärtige, an dem 4 Parteienteilnehmen, ist nur dann überhaupt zu einer positiven Arbeit fähig, wenn sich die Regierungstätigkeit auf ganz bestimmte, genau präzisierte Angelegenheiten beschränkt.
2) Daß in diesem Kabinett KPD-Minister sind, ist ein Unding. Ich darf daran erinnern, daß seinerzeit die Sozialdemokraten erklärt haben, sie würden nicht ohne Beteiligung der KPD in das Kabinett eintreten. Trotzdem scheint es mir nicht richtig, im gegenwärtigen Augenblick die Frage des Ausscheidens der KPD-Minister aufzuwerfen.
3) Ich bin nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der SPD in einem Kabinett. Aber die Zusammenarbeit mit der SPD in einem Kabinett ist für uns fürderhin nur dann möglich, wenn wir eine unserer Stärke entsprechende Stellung innerhalb der Regierungstätigkeit erhalten. Das ist bisher nicht der Fall. Wir haben immer innerhalb des Kabinetts mit einem Zusammenfinden von 6 Ministern gegen 5 zu rechnen.
4) Die Verfassungsfragen und die Bodenreformfrage müssen völlig außerhalb der Koalition durch Landtagsmehrheit, wahrscheinlich von CDU und Zentrum, erledigt werden.
5) Besonders geschädigt werden wir ständig auf personellem Gebiete. Ich will Einzelfälle nur soweit hier zur Sprache bringen, als sie von größerer und symptomatischer Bedeutung sind:
a) Im Ministerium des Innern haben wir keine Vertretung unserer Interessen und keine Kontrolle. Das ist ein völlig unmöglicher Zustand, zumal, da dieses Ministerium, der Minister an der Spitze, ganz zielbewußt eine sozialdemokratische und durchaus hinterhältige Politik betreibt. Nach den Erfahrungen, die ich gemacht habe, sind alle Erklärungen und Zusicherungen des Innenministers doppelsinnig und ausweichend. Es ist ein völliger Irrtum, wenn der Ministerpräsident Arnold, wie er mir gegenüber einmal zum Ausdruck gebracht hat, glaubt, daß Menzel bereit sei, uns gegenübereine loyale Politik zu treiben. Auf die Persönlichkeit und die Tätigkeit des Ministerialdirigenten Schmidt brauche ich nicht weiter einzugehen. Er muss unter allen Umständen von diesem Posten entfernt werden. Er ist ein Krebsschaden für das Beamtentum überhaupt. Ich weise darauf hin, daß in dem Falle Maslak, soviel mir wenigstens bekannt ist, bisher nichts geschehen ist. Herr Menzel wird diese Angelegenheit, wie alle unsere weiteren Beschwerden, durch Hinziehen im Sande verlaufen lassen. An der Frage der Änderung der Verhältnisse im Ministerium des Innern müssen wir u. U. die Koalition m. E. auseinandergehen lassen. Ich weise auch hin auf die Angelegenheit Bischopink. Ich weise hin auf die Verteilung der Regierungspräsidentenposten.
b) Die Verhältnisse bei den Arbeitsämtern
Über sie wird uns insbesondere Herr Steup nähere Auskunft geben können. Nach den mir von Herrn Steup gemachten Angabe nsind wir bei den Arbeitsämtern in einer geradezu unerhörten Weise zurückgesetzt.
c) Sozialdirektoren der entflochtenen Werke
Die Ziffern sind bekannt: 10 Sozialdirektoren Mitglieder der SPD, 8 der KPD. Neuerdings behauptet die sozialdemokratische Presse, daß 3 CDU-Leute darunter seien. Ich weiß nicht, ob diese Angabe richtig ist, aber selbst wenn sie richtig wäre, ist die Tendenz, uns überall auszuschalten, offensichtlich.
Ich bin der Auffassung, daß, wenn die SPD nicht bereit ist, wie ich oben schon hervorgehoben habe, überall uns die Stellung einzuräumen, die uns kraft unserer Stärke gebührt, wir unsererseits erklären sollten, wir könnten dann nicht mehr in der Koalition bleiben. Nach allem, was ich höre, hat unser Ansehen im Lande Nordrhein-Westfalen außerordentlich gelitten, weil das Kabinett zwar einen Ministerpräsidenten der CDU hat, aber weil tatsächlich nur sozialdemokratische und kommunistische Personalpolitik getrieben wird. Ich schlage vor, daß wir den Sozialdemokraten folgendes erklären:
Im Hinblick auf die große Tragweite der ganzen Angelegenheit wollten wir ihnen unsere hauptsächlichsten Beschwerdepunkte schriftlich übergeben, damit sie in der Lage wären, vor der Abschließung der mündlichen Verhandlungen zwischen ihnen und uns dazu Stellung zu nehmen. Natürlich dürfen wir in diese schriftlichen Verlautbarungen nur die wesentlichsten Tatsachen und auch nur solche, die absolut feststehen, aufnehmen.
Ich vermute, daß die Sozialdemokraten uns bei den Verhandlungen zu irgendwelchen Stellungnahmen bezüglich der Verfassung und der Bodenreform veranlassen wollen. Wir dürfen uns hierauf unter keinen Umständen einlassen, auch selbst wenn darüber die Koalition auseinandergehen sollte. Ich bin überzeugt, daß die Sozialdemokraten nicht aus der Regierung herausgehen werden. Wenn sie es tun sollten, so werden wir sehen müssen, fertig zu werden.
Der wesentlichste Gesichtspunkt für mich bei unserer ganzen Politik ist, dafür zu sorgen, daß wir bei den nächsten Wahlen gut abschneiden.
(Adenauer)
Zum Empfänger, zur (brieflichen?) Weitergabe und zum genauen Verwendungszweck der nachfolgenden Darlegungen konnten keine Angaben ermittelt werden. Die Einbeziehung des Dokuments in die Edition erfolgt aufgrund des engen inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Schreiben an Karl Arnold vom 26.1.1948.
Zum Hintergrund der nordrhein-westfälischen Kabinetts- und Koalitionskrise Anfang 1948 vgl. Walter Först, Geschichte, S. 363-371 und Detlev Karl Arnold, S. 119-125.
Zu Schmidt vgl. das Schreiben an Arthur Hesse vom 16.8.1948. Zu den nachfolgend angesprochenen personalpolitischen Angelegenheiten konnten keine näheren Angaben ermittelt werden.