12. Mai 1947 (Rhöndorf)

Sehr geehrter Herr Major²!

Über Ihr Schreiben vom 23. April habe ich mich sehr gefreut³. Leider habe ich bei meinem Angriff gegen die Militärregierung in der Zeitungsfrage, der Ihnen sicher zu Ohren gekommen ist, nicht im geringsten gewußt, daß die Entscheidung bei Ihnen gelegen hatte. Sie wissen, daß wir für die Wahlen beabsichtigt hatten, von den übrigen CDU-Zeitungen einige Prozent der Auflage abzuspalten, um sie einigen Zeitungen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise wäre es möglich gewesen, während des Wahlkampfes Braunschweig und Oldenburg durch die benachbarte CDU-Presse beliefern zu lassen. Ich hatte angenommen, daß die Entscheidung von der Politischen Abteilung aus gefällt worden sei. Ich weiß von jeher, daß Sie sich der größten Objektivität gegenüber allen Parteien befleißigen und nur nach streng sachlichen Gesichtspunkten entscheiden. Ich weiß ferner, daß jeder Ihnen seine Ansichten mit aller Deutlichkeit frei und offen vortragen kann. Mein Angriff richtete sich also in der Hauptsache gegen die Ablehnung unseres besonderen Planes zu Lasten der Zonenzeitung.

Um übrigens das Stichwort Zonenzeitung sofort aufzugreifen, so möchte ich Ihnen sagen, daß wir diese Angelegenheit vorläufig auf sich beruhen lassen wollen. Wir haben nicht mehr den Eindruck, daß die Kölnische Rundschau die für eine Zonenzeitung unbedingt erforderliche journalistische Leistung in der nächsten Zeit aufbringen wird. Herrn Dr. Heinen von der Kölnischen Rundschau ist es bislang nicht einmal gelungen, für diese Zeitung einen fähigen Chefredakteur zu gewinnen³. Er behilft sich immer noch mit einem stellvertretenden Chefredakteur. Wenn ihm dies aber nicht einmal für die Kölnische Rundschau gelungen ist, wie soll er dann den nötigen Redaktionsstab für die Zonenzeitung zusammenbringen! Wir möchten deshalb das Projekt nicht gänzlich fallen lassen. Wir werden es wieder aufnehmen, wenn nach der Seite der Leistungen hin die unbedingt erforderlichen Voraussetzungen gegeben erscheinen.

Ich bin sehr befriedigt, daß die schwebenden Fragen in Hannover und Oldenburg nunmehr gelöst werden sollen. Sehr am Herzen liegt uns noch Braunschweig. Wenn es wirklich nicht möglich sein sollte, hier zusätzlich eine neue CDU-Zeitung zu schaffen, so bitte ich doch zu prüfen, ob man nicht von der hohen Auflage der CDU-Zeitung in Nordrhein-Westfalen etwas kürzen kann zugunsten einer neuen CDU-Zeitung in Braunschweig. Unsere Freunde in Norddeutschland haben mir des öfteren vorgerechnet, daß sie, wenn man die Auflage auf den Kopf der Bevölkerung verteilt, in ihren Gebieten doch gegenüber der CDU in Nordrhein-Westfalen zu kurz kommen. Ich glaube, daß der von mir angedeutete Weg auch für die Militärregierung tragbar sein dürfte. Notfalls wäre es auch möglich, diese Kürzung der CDU-Auflage im Westen zugunsten der »Hannoverschen Neuesten Nachrichten« vorzunehmen, so daß diese Zeitung in den Stand gesetzt würde, auf Grund ihrer höheren Auflage Braunschweig mehr als bisher zu beliefern.

In Osnabrück scheinen sich nun endlich die Verhältnisse zu klären dadurch, daß zwei Lizenzträger der CDU und das bisher neutrale Blatt eintreten sollen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Lizenzanträge von der Dienststelle in Hannover so schnell wie möglich bearbeitet werden.

Mit den von Ihnen mitgeteilten grundsätzlichen Auffassungen der Militärregierung in der Pressefrage bin ich im großen und ganzen durchaus einverstanden. Die Abhängigkeit der Kleinstzeitungen von mächtigen Nachrichtenagenturen war ein großes Übel. Auf der anderen Seite wird man dem Zeitungswesen auf die Dauer keine Zwangsjacke anlegen können und dürfen. Wenn Deutschland einmal wieder frei ist, wird zweifellos auch eine große Freiheit auf dem Gebiet der Presse eintreten müssen. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß ein Nebeneinander von sogenannter Gesinnungspresse, reiner Parteipresse und neutraler Presse bestehen kann. Das Publikum selbst wird entscheiden, welcher Zeitung es den Vorzug gibt. Ich stimme aber insofern mit Ihnen überein, daß auch dann, wenn dieser ersehnte Zustand der Freiheit eintreten wird, auf gesetzlichem Boden eine gewisse Mindestgröße für die Zeitungen vorgeschrieben werden sollte, damit sie nicht von rein finanziellen Gesichtspunkten abhängig sind. Zu prüfen wäre vielleicht auch der Gedanke einer gewissen Durchsichtigkeit der Beteiligungsverhältnisse. Ich will Ihnen auch sagen, daß ich kein überzeugter Anhänger der reinen Parteipresse bin, d. h. also einer Zeitung, die nicht nur im Besitz der Partei, sondern auch in allen Fragen deren Weisungen unterworfen ist. Trotzdem stehe ich auf dem Standpunkt, daß man später eine Partei nicht hindern sollte, wenn sie eine solche Zeitung zu gründen wünscht. Wir haben bislang nicht den Eindruck, als ob die CDU-Presse zu einem reinen Propagandainstrument unserer Partei geworden sei. Für den Wahlkampf hätten wir uns vielmehr hier und da doch eine deutlichere Sprache gewünscht.

Es ist richtig, wenn die Militärregierung das Prinzip der Veröffentlichung von gleichen Leitartikeln, herausgegeben von einem Parteiinformationsdienst, durch verschiedene politische Zeitungen nicht gerne sieht. Immerhin wird es ab und zu notwendig und nützlich sein, wenn dasselbe Thema ungefähr gleichlautend in der Gesinnungspresse derselben politischen Richtung gleichzeitig behandelt wird. Es ist im politischen Leben ab und zu notwendig, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit besonders nachdrücklich auf einen bestimmten Punkt zu lenken. Im übrigen darf ich Ihnen sagen, daß diese Methoden bei uns nicht zur Gewohnheit gehören. Dies besagt natürlich nichts gegen die Existenz von Leitartikelkorrespondenzen und ähnlichen parteipolitischen Korrespondenzen, welche als Gemeinschaftswerk von einer bestimmten Gesinnungspresse getragen werden. Bei uns kommt es allerdings schon einmal vor – wenn auch selten –, daß ein Artikel sowohl in einer Zeitung als in unserem Informationsdienst für unsere Parteiorganisation erscheint. In diesem Fall ist aber der Sachverhalt so, daß einer von uns den Artikel für eine Zeitung geschrieben hat und er dann nachträglich im Informationsdienst veröffentlicht wird. Nichts dagegen einzuwenden wäre aber – auch nach Ihrer Auffassung, so glaube ich – wenn die Gesinnungspresse aus einem Informationsdienst der Partei Anregungen schöpft zu einer eigenen journalistischen Leistung.

Unsere gemeinsame Abneigung gegen die ganz kleinen, von einer einzigen Nachrichtenagentur abhängigen Zeitungen darf aber nicht dazu führen, die Wichtigkeit der sogenannten Heimatzeitung zu verkennen. Ich weiß nicht, ob es auch in England eine derartige Presse gibt. Ihr Hauptmerkmal bestand darin, daß sie in der Bevölkerung eines engumgrenzten Bezirkes fest verankert war und ganz besonders die lokalen Dinge pflegte, ohne dabei die Nachricht und den gepflegten politischen Kommentar zu vernachlässigen. Es hat hier Zeitungen gegeben, welche wirtschaftlich sehr gesund waren und durchaus die Möglichkeit hatten, entsprechende unmittelbare Beziehungen zu den Hauptkorrespondenten zu unterhalten. Ich will damit andeuten, daß wir ein gewisses Unbehagen empfinden angesichts der ungeheuren Auflagenziffer einiger Zeitungen der Gesinnungspresse und daß wir es auf die Dauer doch vorziehen würden, wenn hier eine vernünftige, allen Gesichtspunkten gerecht werdende Aufteilung erfolgte. Dies hat allerdings auch nach unserer Auffassung zur Voraussetzung, daß ein leistungsfähiger Redaktionsstab garantiert ist. Leider ist es z. Zt. ganz besonders schwer, gute Journalisten zu finden.

Die von Ihnen angeschnittene Frage, ob die Zeitungen und der Mensch überhaupt vernünftig sein können, ist auch nach meiner Meinung äußerst wichtig und sollte in der von Ihnen angedeuteten Form demnächst gelöst werden. Ich hoffe, daß recht bald eine Gelegenheit dazu ist. Den offenen Meinungsaustausch in den akuten Pressefragen halte ich für sehr nützlich, und ich habe das Gefühl, daß die von Ihnen dargelegten Ansichten der Militärregierung und die unsrigen nicht weit voneinander entfernt sind.

Mit vorzüglicher Hochachtung