Modernisierung

Hanns Jürgen Küsters

Die Ära Adenauer war eine Zeit des Neuaufbaus und der Modernisierung des freien Teiles Deutschlands. Wie schon in seiner Zeit als Kölner Oberbürgermeister setzte Adenauer in seiner Regierungszeit als Bundeskanzler zahlreiche politische Innovationen in Gang, sowohl in der Innenpolitik wie in der Außenpolitik.

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Neustrukturierung des Parteiensystems

CDU Wahlplakat der Bundestagswahl von 1949
Jahr/Datum: 1949 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001)

Zu den wichtigsten und für die Geschichte der Bundesrepublik dauerhaftesten Innovationen Adenauers zählt, die Parteienzersplitterung auf der rechten Mitte der Weimarer Republik in einer großen Volkspartei zusammengebracht und damit den säkularen Gegensatz von Katholiken und Protestanten überbrückt zu haben. Er vereinte in der Christlich-Demokratischen Union das Unterneh­merlager, den gewerblichen Mittelstand, Bauern und Teile der Industrie­arbeiterschaft in einer politischen Phalanx, deren Klassengegensätze vor den beiden Weltkriegen als unvereinbar galten. Dies war ein historisch einmaliger Vorgang in der Geschichte der deutschen Gesellschaft. Unter Adenauers Führung wurde die Union aus CDU und CSU zum großen parteipolitischen Lager, dem sich kleinere konkurrierende Parteien anschlossen: die konservative Deutsche Partei, die Flüchtlingspartei GB/BHE, das wiedergegründete Zentrum und die Bayernpartei. Damit verhinderten CDU und CSU zugleich das Erstarken einer nationalistischen Partei.

Soziale Marktwirtschaft

Zudem gelang es Adenauer, die anfangs in der CDU tonangebenden christlichen Sozialisten auf Ludwig Erhards modernes Konzept der Sozialen Markt­wirtschaft einzuschwören. Die Verbindung von sozialer Veranwortung und Marktwirtschaft schaffte die Basis für ein leistungsfähiges Unternehmertum, sicherte der Wirtschaft die Entfaltungsmöglichkeit, die sie zum Wiederaufbau benötigte. Ohne die Soziale Marktwirtschaft und den wirtschaftlichen Aufstieg ("Wirtschaftswunder") wäre sicherlich der Aufbau, die soziale und ökonomische Einbettung der Vertriebenen, die Überwindung der Kriegsfolgen, die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit, der soziale Wohnungsbau und der Verteidigungsbeitrag nicht zu bewältigen gewesen.

Funktionierendes Regierungssystem

In einem langen Kampf mit der deutschen Sozialdemokratie gewöhnte er die Deutschen daran, fundamentale Konflikte zwischen Regierungsmehrheit und starker Opposition als zur demokrati­schen Streitkultur gehörig verstehen zu lernen. Nicht eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD, sondern eine knappe Mehrheit einer Koalitionsregierung war aus Adenauers Sicht ein wichtiger Meilenstein, der Demokratie in Deutschland die erforderliche Stabilität zu verleihen. Nach den kritischen Anfangsjahren bewirkten seine beiden Wahlsiege 1953 und die Erringung der absoluten Mehrheit von CDU und CSU bei der Bundestagswahl 1957 die dauerhafte Konsolidierung des bundesdeutschen Parteien- und Regierungssystems.

Kanzlerdemokratie

Adenauer hat ebenso den Staatsaufbau der Bundesrepublik maßgeblich mitgestaltet. Denn beim Neuaufbau waren die Gewichtsverteilungen zwischen Bund und den Ländern, zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, zwischen dem Bundeskanzler und dem Kabinett zwar durch das Grundgesetz festgelegt worden. Die Austarierung der einzelnen Gewichte musste sich jedoch in der Praxis erst zeigen. Mit seinem Regierungsstil hat Adenauer die Kanzlerdemokratie in Deutschland jedenfalls dauerhaft geprägt.

Modernisierung durch Sozialreformen

Es waren gerade die Sozialreformen, die Adenauer einmal mehr als Modernisierer unseres Gesell­schaftssystems auszeichnen. Es widerlegt das Klischee eines konservativen, nur auf das Rheinland bezogenen Politikers, der die Wiederherstellung von Verhältnissen der Weimarer Republik im Sinn hatte ("Restaurationsthese"). In Wirklichkeit sind die von Adenauer angestoßenen Innovationen enorm. Gegen heftigen Widerstand in der eigenen Regierungskoalition setzte er 1951 die paritätische Mitbestimmung in der Montanunionindustrie durch. Im September 1952 wurde das Lastenausgleichgesetz verabschiedet, das die von Krieg, Vertreibung und Währungsumstellung besonders hart Betrof­fenen für erlittene Verluste entschädigte. Es war zugleich der Auftakt für das in der Regierungserklärung 1953 angekündigte umfassende Sozial­programm. In der zweiten und dritten Legislaturperiode brachte Adenauer eine Reihe weiterer grundlegender Gesetzeswerke auf den Weg, die heute noch tragende Säulen unseres Sozialsystems sind. Das betraf in erster Linie ­die Einführung der bruttobezogenen dynamischen Rente 1957 für Arbeiter und Angestellte, aber auch das gesetzliche Krankengeld für Ar­beiter, die Altenhilfe für Landwirte, das Handwerkerversorgungsgesetz von 1960 und das Bundessozialhilfegesetz 1961. Schon 1955 wurde erst­mals Kindergeld ab dem dritten Kind staatlich gezahlt, 1961 vom zweiten Kind an.

Außenpolitische Innovationen

Mit der Westintegration schlug ­Adenauer seit Gründung des Deutschen Reiches 1871 einen vollkommen neuen, ja revolutionären Weg deut­scher Außenpolitik ein. Nach den Exzes­sen der nationalsozialistischen Diktatur wollte er zumindest den West­teil Deutsch­lands für die Nach­barstaaten wieder berechenbar ma­chen. Die junge Bundes­republik sollte jene Tugen­den befolgen, die Deut­sche noch in jüngster Vergangenheit mit Füßen getreten hatten: Ach­tung internationaler Grenzen, Geradlinigkeit außen­politischer Grund­sätze, Einhaltung und Ver­lässlichkeit eingegangener völkerrechtlicher Ver­pflichtungen. Mit dem deutschen Verteidigungsbeitrag schuf Adenauer die Voraussetzung für den Aufbau der Bundeswehr in einem demokratischen Staat, die zugleich im westlichen Allianzsystem (NATO, WEU) eingebunden war. Die von Adenauer mit initiierte europäische Einigung legte den Grundstein für die politische und wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union. Die Aussöhnung mit Frankreich, die 1963 in den Deutschen-Französischen Freundschaftsvertrag mündete, das Abkommen über die Wiedergutmachung mit Israel 1952 und das Londoner Schuldenabkommen von 1953 ebneten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur der Bundesrepublik Deutschland den Weg zur Rückkehr in die internationale Staatengemeinschaft; sie schufen zugleich heute unverändert gültige Fundamente deutscher Außenpolitik.

  • Schwarz, Hans-Peter: Adenauer als politischer Neuerer, in: Langguth, Gerd (Hg.): Macht bedeutet Verantwortung. Adenauers Weichenstellungen für die heutige Politik, Köln 1994, S. 13-46.

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