Störer Jahresbericht

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2. Mai 1947 (Rhöndorf)

An Regional Commissioner William Asbury

, Düsseldorf

StBKAH 08.63, mit ms. Briefkopf »Mitglied des Zonenbeirats. Vorsitzender der CDU-Fraktion des Landtags von Nordrhein-Westfalen«

Sehr geehrter Herr Asbury!

Herr Ministerpräsident Amelunxen hat uns am 30. April d. Js. in Hamburg folgendes mitgeteilt1.

Auf seinen Vorschlag hätten Sie bestimmt, daß der Landtag den Ministerpräsidenten wählen und daß dieser dann ein Kabinett zusammenstellen solle. Bei der Kürze des Gesprächs ist nicht von Herrn Ministerpräsident Amelunxen mitgeteilt worden, ob das von dem gewählten Ministerpräsidenten zusammengestellte Kabinett ebenfalls die Zustimmung der Mehrheit des Landtags besitzen müsse.

Nach Rücksprache mit meinen Freunden gestatte ich mir, zu der von Ihnen beabsichtigten Anordnung folgendes zu erklären:

Die Landtagsfraktion der CDU hält dieses Verfahren nicht günstig für ein gutes Zusammenarbeiten der Parteien im Landtag. Die Wahl des Ministerpräsidenten läßt sich u. E. nicht trennen von der Frage der Zusammensetzung des Kabinetts überhaupt. Es ist durchaus möglich, daß sich eine Mehrheit für einen Ministerpräsidenten zusammenfindet, ohne daß sich für die übrige Besetzung des Kabinetts eine Mehrheit ergibt. Es erhebt sich die Frage, was in diesem Falle geschehen soll. Ist damit die Wahl des Ministerpräsidenten und seine eventuelle Ernennung durch die britische Militärregierung hinfällig oder nicht? Wenn seine Wahl und Ernennung dadurch nicht hinfällig werden würde, würde der Ministerpräsident eine Stellung erhalten, die der Stellung eines Staatspräsidenten durchaus ähnelte und eine Annäherung an das Führerprinzip zeigte.

Inzwischen ist bekannt geworden, daß sowohl in Schleswig-Holstein wie in Niedersachsen ein anderes, wie uns scheint zweckmäßigeres Verfahren eingeschlagen worden ist2. Dort ist von dem Gouverneur ein Mitglied der stärksten Landtagsfraktion damit beauftragt worden, den Versuch zu machen, ein Kabinett zu bilden. Das ganze Kabinett muß dann die Zustimmung der Mehrheit des Landtags finden. Dieses Verfahren gibt viel bessere Verhandlungsmöglichkeiten für die Bildung eines Kabinetts, das eine größere Mehrheit im Landtag findet, als sie gegeben sind, wenn sich durch die Wahl des Ministerpräsidenten durch die Mehrheit des Landtags schon gegensätzliche Fronten in diesem ergeben haben.

Meine Partei hat mich weiter beauftragt, Ihnen mitzuteilen, daß sie die eventuelle Abweichung von dem in Schleswig-Holstein und Niedersachsen eingeschlagenen Verfahren nur auffassen kann als eine entschiedene Stellungnahme gegen die Führung der Verhandlungen zur Bildung eines Kabinetts durch die CDU. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist die Fraktion der SPD die stärkste Partei, in Nordrhein-Westfalen die der CDU. Wir würden gezwungen sein, wenn in Nordrhein-Westfalen in Abweichung von der in den beiden anderen Ländern geübten Methode das von Herrn Amelunxen geschilderte Verfahren eingeschlagen würde, hiergegen entschieden Stellung zu nehmen. Ich glaube nicht, daß das so dringend notwendige Zusammenarbeiten der Parteien im Landtage Nordrhein-Westfalen dadurch würde gefördert werden. Ich könnte mir vorstellen, daß die oben wiedergegebenen Erwägungen bisher nicht angestellt worden sind. Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Asbury, eine nochmalige Prüfung unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen im Interesse einer möglichst ersprießlichen Arbeit im Landtage vorzunehmen.

Ich bin, sehr geehrter Herr Asbury
Ihr sehr ergebener
(Adenauer)

  1. ^

    Zum Ablauf der Vorgänge am Rande der Hamburger Zonenbeiratssitzung, zu den Mitteilungen Amelunxens wie auch zur Reaktion Asburys auf dieses Schreiben vgl. die nachfolgende Aktennotiz. Zur nordrhein-westfälischen Regierungsbildung im Mai/Juni 1947 insgesamt (die zur Bildung des 1. Kabinetts Arnold führte): Walter Först, Geschichte, S. 256-284; Peter Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 241-246 und Detlev Hüwel, Karl Arnold, S. 110-112; vgl. auch das Schreiben an Karl Arnold vom 23.5.1947, die Aktennotiz über »Verhandlungen über die Bildung einer Regierung in Nordrhein-Westfalen« vom 23.5.1947 und das Schreiben an Karl Arnold vom 3.6.1947.
  2. ^

    Zu den Regierungsverhandlungen und zur Kabinettsbildung durch die Sozialdemokraten Hinrich Wilhelm Kopf in Niedersachsen und Hermann Lüdemann in Schleswig-Holstein vgl. die Schreiben an Josef Kardinal Frings vom 27.4.1947, an Hubert Becher vom 28.4.1947 und an Carl Schröter vom 20.5.1947.