Judith Michel
Das Bekenntnis zur staatlichen Einheit bildete das Kernstück von Konrad Adenauers Deutschlandpolitik. Um das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen, strebte er die Eingliederung der Bundesrepublik in den freien Westen an. In seinen Augen bildete dies den einzig realistischen Weg, um der Bedrohung der Deutschen durch die Sowjetunion zu begegnen. Mit einer Reihe von wegweisenden Vertragsschlüssen sowie der Integration der Bundesrepublik in die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Atomgemeinschaft und das transatlantische Bündnis legte die Regierung Adenauer das Fundament für die Sicherung von Frieden und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie für die Wiedererlangung der staatlichen Einheit in Freiheit.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa übernahmen die vier Hauptsiegermächte im Juni 1945 die oberste Regierungsgewalt im besiegten Deutschland. Anschließend beschlossen die USA, Großbritannien und die Sowjetunion auf der Potsdamer Konferenz die Teilung Deutschlands und Berlins in vier Besatzungszonen. Die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie wurden unter polnische Verwaltung gestellt, die endgültige Entscheidung darüber sollte jedoch erst mit einem Friedensvertrag gefällt werden.
Schon bald wurde deutlich, dass sich der Konsens der Anti-Hitler-Koalition auflöste. Die Verhärtung der Fronten zwischen den Westmächten und der Sowjetunion wirkte sich unmittelbar auf das besetzte Deutschland aus: Während in den Folgejahren in den drei westlichen Besatzungszonen demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen aufgebaut wurden, bildete sich in der sowjetischen Besatzungszone eine kommunistische Einparteienherrschaft in Abhängigkeit von Moskau heraus. 1949 wurden dann die beiden deutschen Teilstaaten gegründet. Formal blieb die Viermächteverantwortung für Berlin und Deutschland als Ganzes jedoch weiterhin bestehen.
Konrad Adenauer hatte bereits früher als viele seiner Zeitgenossen erkannt, dass der Expansionsdrang der kommunistischen Sowjetunion zur Spaltung Deutschlands und Europas führen würde. Vor diesem Hintergrund ging es dem bedingungslos antikommunistischen Adenauer zunächst darum, die Freiheit Westdeutschlands zu sichern, was für ihn nur durch eine enge Bindung an einen starken Westen gelingen konnte. So lautete seine Feststellung: „Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“
Nach Bildung der ersten Bundesregierung formulierte Adenauer den Alleinvertretungsanspruch als deutschlandpolitische Doktrin. Da nur in der Bundesrepublik freie Wahlen stattgefunden hätten, folgerte er in seiner Regierungserklärung vom 21. Oktober 1949: „Die Bundesrepublik Deutschland ist somit bis zur Erreichung der deutschen Einheit insgesamt die alleinige legitimierte staatliche Organisation des deutschen Volkes.“ Dieser Kernstaat habe gemäß dem Grundgesetzauftrag darauf hinzuwirken, die Einheit und Freiheit Deutschlands in Selbstbestimmung zu vollenden. Eine Anerkennung des in der sowjetischen Zone errichteten kommunistischen Regimes bzw. der DDR als Staat konnte somit nicht in Frage kommen.
Adenauers langfristiges Konzept zur Erlangung der Einheit in Selbstbestimmung war heftig umstritten. Er erntete nicht nur Kritik seitens der Sozialdemokraten, sondern auch aus den eigenen Reihen. Insbesondere im Berliner Gründerkreis der CDU um Jakob Kaiser, Andreas Hermes und Walther Schreiber standen viele Adenauers Westpolitik skeptisch gegenüber. Sie befürchteten, die Westbindung berge das Risiko, den Weg zur Wiedervereinigung zu erschweren. Sie hofften vielmehr darauf, ein geeintes Deutschland könne neutrale Brücke zwischen Ost und West sein.
Die Unterstützung für Kaisers Brückentheorie war bereits seit der sowjetischen Blockade Berlins 1948/49 maßgeblich zurückgegangen. Spätestens mit der blutigen Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR wurde offensichtlich, dass eine Vereinigung auf Grundlage freier Selbstbestimmung derzeit unwahrscheinlich war. Innenpolitisch nahm die Zustimmung zu Adenauers Westbindungspolitik daher zu. Indem er Kaiser zum Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen berief, gelang es ihm jedoch die Kräfte in die Union zu integrieren, die an die Möglichkeit glaubten, die nationalstaatliche Einheit zu erhalten.
Gleichzeitig erteilte Adenauer aber jeglichen Neutralisierungsplänen eine Absage: „Die Wiedervereinigung in einem neutralisierten und damit isolierten Gesamtdeutschland wäre eine Wiedervereinigung unter kommunistischem Vorzeichen.“ Ebenso konnte es eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West – ehemals ein Signum deutscher Außenpolitik – unter Adenauer nicht geben. Vor diesem Hintergrund ist auch Adenauers ablehnende Haltung gegenüber der sogenannten Stalin-Note zu verstehen. Am 10. März 1952 bot die Sowjetunion den Westmächten ein neutrales Gesamtdeutschland an, mit dem ein Friedensvertrag abgeschlossen werden sollte. Adenauer ging ebenso wie die Westmächte – die eigentlichen Adressaten der Note – davon aus, dass das Angebot nicht ernst gemeint war, sondern lediglich ein Störmanöver gegenüber seiner Westbindungspolitik darstellte. Die Forschung bestätigt inzwischen diese Einschätzung, zeitgenössisch brachte sie ihm jedoch den Vorwurf ein, die Möglichkeit zur Vereinigung Deutschlands nicht hinreichend ausgelotet zu haben.
Welt im Film 294/1951, 19.01.1951, Quelle: Bundesarchiv, Bestand Film: F 001711
Adenauer versuchte, weitreichende Souveränität für die unter Besatzung stehende junge Bundesrepublik zu erlangen, die Integration der Bundesrepublik in den Westen weiter voranzutreiben und die Westmächte auf das Ziel der deutschen Einheit festzulegen. Dies gelang ihm zum einen durch seinen Einsatz für die europäische Integration, dessen Herzstück die deutsch-französische Aussöhnung bildete. Zum anderen wurden im Oktober 1954 nach zähem Ringen die Pariser Verträge verabschiedet. Diese enthielten den Deutschlandvertrag, der das Besatzungsstatut aufhob und der Bundesrepublik weitreichende Souveränität zubilligte. Zugleich wurde mit dem Deutschlandvertrag die deutsche Frage weiter offen gehalten, da er die alliierten Vorbehaltsrechte für Deutschland als Ganzes und den Grenzvorbehalt bis Abschluss eines Friedensvertrags bestätigte. Zudem erklärten die Westmächte, sich für die Wiedererlangung der deutschen Einheit mit friedlichen Mitteln einzusetzen. Die Pariser Verträge regelten außerdem die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik im Rahmen der NATO und der Westeuropäischen Union, wodurch Westdeutschland zugleich die amerikanische Sicherheitsgarantie gewann.
Für Adenauer schlossen sich Westintegration und Wiedervereinigung keinesfalls aus. Die Integration in den Westen war für ihn vielmehr die Voraussetzung für die Einheit: Nur ein freier, starker, geeinter und prosperierender Westen werde es mit der Sowjetunion aufnehmen können und letztlich wie ein Magnet auf den Osten wirken. Erst nach Abbau weltweiter Spannungen und in einer Schwächephase der Sowjetunion könne die Einheit in Frieden und Freiheit erlangt werden.
Adenauer folgte jedoch keinem Geschichtsdeterminismus, wenn er davon sprach, dass über eine Politik der Stärke und internationale Entspannung die Einheit erlangt werden würde. Für ihn war die Wiedervereinigung, so der Historiker Klaus Gotto, „ein reales Grundziel seiner Politik und nicht deklamatorisches Beiwerk. Dieses Grundziel figurierte dem Rang nach jedoch als strategisches Langziel und war dem strategischen Nahziel der ‚Freiheit‘ untergeordnet.“ Wie sich erst 1989/90 herausstellen sollte, stellte Adenauer mit seinem Wiedervereinigungskonzept bereits in den 1950er Jahren wichtige deutschlandpolitische Weichen für den späteren Einigungsprozess.
Der Deutschlandvertrag schuf die grundsätzliche Voraussetzung für eine operative Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung. Im Rahmen der Westbindung war Adenauer nun bereit, neue Akzente zu setzen, ohne jedoch seine deutschlandpolitischen Grundprinzipien offiziell zur Disposition zu stellen. Bereits im September 1955 reiste er nach Moskau. Diese Reise hatte zunächst einmal nur dem gegenseitigen Kennenlernen dienen sollen. Die wechselseitige diplomatische Anerkennung sollte nicht ohne Fortschritte in der Wiedervereinigungsfrage erfolgen. Die Verhandlungen entwickelten vor Ort jedoch eine Dynamik, die dazu führte, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen gegen Freilassung der restlichen rund 10 000 deutschen Kriegsgefangenen bei Wahrung der Rechtsposition der Bundesregierung beschlossen wurde. Obgleich in Moskau keine unmittelbaren deutschlandpolitischen Erfolge erzielt wurden, argumentierte Adenauer rückblickend, der Botschafteraustausch sei im Interesse der Bundesrepublik, da er ihr internationales Gewicht stärke. Auch könne ohne Moskau nicht ernsthaft über die deutsche Einheit verhandelt werden, weshalb direkte Beziehungen zur östlichen Siegermacht unverzichtbar seien. Problematisch war jedoch die Tatsache, dass nun zwei deutsche Vertretungen in Moskau präsent waren, was im Widerspruch zum Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik stand.
Vor diesem Hintergrund wurde die sogenannte Hallstein-Doktrin formuliert, nach der es die Bundesrepublik als „unfreundlichen Akt“ betrachtete, wenn dritte Staaten die DDR völkerrechtlich anerkannten. Ziel war es, die DDR weiterhin international zu isolieren. Die Sowjetunion als eine der vier für Deutschland als Ganzes verantwortlichen Mächte war von der Hallstein-Doktrin ausgenommen.
Obwohl sich die Bundesrepublik durch die Hallstein-Doktrin in ihren Beziehungen zu den östlichen Staaten selbst beschränkte, war Adenauers Ost- und Deutschlandpolitik keinesfalls unflexibel. Von der Mitte der 1950er Jahre an machte er hinter den Kulissen recht undogmatische Vorschläge und signalisierte gegenüber der Sowjetunion Verhandlungsbereitschaft. So schlug er der UdSSR im Frühjahr 1958 die sogenannte Österreich-Lösung vor. Adenauers Frage lautete, ob die Sowjetunion bereit sei, „der Sowjetzone den Status Österreichs zu geben“. Dies hätte die Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik als zweiten deutschen Staat unter der Bedingung der Neutralität, des Verbots eines Beitritts zur Bundesrepublik und der vollen inneren Selbstbestimmung der DDR bedeutet.
Insbesondere die Forderung nach innerer Liberalisierung der DDR war für die Sowjetunion nicht attraktiv, so dass der Vorschlag ohne Resonanz blieb. Daher arbeitete der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Hans Globke, Anfang 1959 den nach ihm benannten und von Adenauer gebilligten Globke-Plan aus, welcher der Sowjetunion allerdings nie unterbreitet wurde. Die Erarbeitung des Plans ist auch vor dem Hintergrund der zweiten Berlinkrise zu sehen. Am 28. November 1958 hatte der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow die Westmächte aufgefordert, binnen sechs Monaten ihre Truppen aus West-Berlin abzuziehen. Sein Plan war, Berlin in eine „freie Stadt“ umzuwandeln und dem SED-Regime die Kontrolle der Zugangswege nach Berlin zu übertragen. Dies bedeutete einen Affront gegenüber Adenauers Alleinvertretungsanspruch und stellte den Viermächtestatus Berlins in Frage. In den folgenden Monaten herrschte große Sorge über eine Eskalation der Krise, die aufgrund des Konflikts um die Sicherung von Hoheitsrechten schlimmstenfalls in eine nukleare Konfrontation der Westmächte mit der Sowjetunion hätte münden können.
Globkes Geheimplan sollte einen Ausweg aus der brisanten Situation bieten. Der Plan enthielt einige aufsehenerregende Zugeständnisse wie die Anerkennung der DDR, die Umwandlung Berlins in eine freie Stadt und eine indirekte Akzeptanz der Ostgrenzen. Vorab sollte jedoch ein fünfjähriges Moratorium stehen, währenddessen u. a. den Menschen in der DDR wichtige Grundrechte zugestanden werden und an dessen Ende Volksabstimmungen über die Wiedervereinigung stattfinden sollten.
Entschied sich die Mehrheit gegen die Einheit, hätten die Bundesrepublik und die DDR zwei getrennte souveräne Staaten werden sollen. Im Falle einer Einheit hätte sich das geeinte Deutschland für eine Mitgliedschaft in der NATO oder im Warschauer Pakt entscheiden müssen. Der Teil Deutschlands, dessen Mitgliedschaft im Militärbündnis aufgekündigt worden wäre, hätte entmilitarisiert werden sollen. Für die Neutralität hätte das geeinte Deutschland hingegen nicht votieren dürfen.
Der Mauerbau von 1961 führte Adenauer vor Augen, dass die Westmächte nicht bereit waren, für die Durchsetzung der Viermächteverantwortung für Berlin und Deutschland als Ganzes einen – möglicherweise nuklearen – Krieg zu riskieren. Er selbst war ebenfalls um eine Deeskalation der Krise bemüht, was ihm von politischen Gegnern und Teilen der Öffentlichkeit den Vorwurf einbrachte, zu zögerlich auf den Mauerbau reagiert zu haben. Adenauer versuchte aber nun umso mehr, humanitäre Erleichterungen für die endgültig eingesperrten Deutschen in der DDR zu erlangen. Im Juni 1962 schlug der Bundeskanzler daher dem sowjetischen Botschafter in Bonn, Andrei Smirnow, ein Stillhalteabkommen für zehn Jahre vor, für den sich später der Begriff „Burgfriedensplan“ einbürgerte. Mit dem Burgfriedensplan griff Adenauer zwei Elemente des Globke-Plans auf: eine mehrjährige Interimsphase und die Forderung nach menschlichen Erleichterungen.
Bei allen deutschlandpolitischen Vorschlägen wäre Adenauer bereit gewesen, das Ziel der Wiedervereinigung auf längere Sicht aufzuschieben, wenn dafür den Menschen in der DDR mehr Freiheiten gewährt würden. Die Österreich-Lösung und der Globke-Plan hätten gar eine Anerkennung der DDR enthalten. Trotz dieser spektakulären Zugeständnisse, sich mit der DDR ein Stück weit zu arrangieren, hielt Adenauer jedoch an zwei Prinzipien fest: dem Selbstbestimmungsrecht und der Ablehnung eines neutralen Gesamtdeutschlands.
Hauptmotivation für Adenauers Vorstöße war, die Lage der Menschen in der DDR zu verbessern. So sagte er 1962 gegenüber dem Journalisten Klaus Otto Skibowski: „Wenn in der Sowjetzone eine Lage entstehen würde, die den Menschen ein Leben in Freiheit nach ihren Wünschen ermöglicht, läßt die Bundesrepublik über vieles mit sich reden. Das Entscheidende ist das Leben der Menschen nach humanen Gesichtspunkten.“ Langfristig sollten die Deutschen in der DDR durch ein freieres Leben eine stärkere Widerstandskraft gegen den Kommunismus entwickeln. Die Stillhalteelemente sollten einen Beitrag dazu leisten, die deutsche Frage aus den Verhandlungen zwischen den Siegermächten herauszuhalten, indem sie zeitweise durch ein Moratorium neutralisiert würde. Dies hatte den Hintergrund, dass Adenauer zu dieser Zeit mit ungünstigen deutschlandpolitischen Entscheidungen im Rahmen der Ost-West-Verhandlungen rechnete. Vor allem die USA und Großbritannien hielt der Kanzler für zu konzessionsbereit gegenüber der UdSSR.
Adenauer wollte außerdem in der festgefahrenen innen- und außenpolitischen Diskussion um die deutsche Frage seit Mitte der 1950er Jahre selbst die Initiative ergreifen und konkrete Vorschläge zu ihrer Lösung unterbreiten, um den guten Willen der Sowjetunion auf die Probe zu stellen. Dabei zeigte sich, dass die UdSSR nicht bereit war, auf Adenauers Vorschläge einzugehen. Die Gründe werden nicht nur darin gelegen haben, dass Adenauer am Prinzip von freien Wahlen vor einer Wiedervereinigung und der Ablehnung eines neutralen Gesamtdeutschlands festhielt. Der Kanzler beharrte darüber hinaus auf seinem Standpunkt, dass den 17 Millionen Deutschen in der DDR nur dann geholfen werden könne, wenn die Bundesrepublik ihre Freiheit in enger Westbindung erhalten könne. Schließlich helfe es ihnen nichts, wenn Westdeutschland ebenfalls unter kommunistischen Einfluss gerate. Bei aller Prinzipientreue war Adenauers Deutschlandpolitik jedoch nicht phantasielos, starr oder auf juristische Formeln beschränkt. Auch hatte er kein unverrückbares Konzept, sondern verschiedene sich ergänzende Elemente von Lösungsansätzen, die er je nach Situation und Gesprächszusammenhang kombinierte.
Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion und der Eröffnung einer Handelsvertretung in Polen waren bereits in der Ära Adenauer erste Schritte zu einer Öffnung Richtung Osten unternommen worden, auf die die nachfolgenden Bundesregierungen aufbauen konnten. In der damaligen Konstellation des Kalten Kriegs war der deutschlandpolitische Handlungsspielraum der Bundesrepublik allerdings begrenzt und Adenauers deutschlandpolitische Konzepte blieben nicht viel mehr als Gedankenspiele, die nicht in Politik überführt werden konnten.
Als 1989/90 der Ostblock zu erodieren begann, zeigte sich jedoch, dass viele von Adenauers Grundannahmen richtig gewesen waren. So fand die von Adenauer propagierte Magnettheorie nach Öffnung der Grenzen mit den Flüchtlingsströmen ihre Bestätigung. Dass die CDU bis zuletzt an der Idee des Kernstaats und der deutschen Staatsangehörigkeit für alle Deutschen festgehalten hatte, begünstigte diese Entwicklung, die zum Zusammenbruch der DDR beitrug.
Als Bundeskanzler Helmut Kohl kurz vor dem Mauerfall am 8. November 1989 weitere finanzielle Unterstützung für die DDR an die Zulassung oppositioneller Gruppen, die Zusage, freie Wahlen abzuhalten, und die Aufgabe des absoluten Führungsanspruchs der SED knüpfte, folgte er damit Adenauers Überzeugung, dass nur die Selbstbestimmung in Form freier Wahlen die Einheit in Freiheit bringen konnte. Dies bestätigte sich eindrucksvoll bei den ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990, bei der die Kräfte an die Macht gewählt wurden, die sich energisch für die deutsche Einheit einsetzten. Neben den zahlreichen Faktoren, die zur Wiedervereinigung führten, waren es also nicht zuletzt auch Adenauers deutschlandpolitische Weichenstellungen, die letztlich die Einheit in Freiheit ermöglichten.
Konrad Adenauer und die deutsche Frage
Für Adenauer sollte freie Selbstbestimmung aller Deutschen in einem friedlichen Europa die Einheit bringen.
Die Bundesregierung beanspruchte für die Bundesrepublik das Recht, bis zur Einheit die alleinige legitimierte staatliche Organisation des deutschen Volkes zu sein.
Die sowjetische Armee schlug am 17. Juni 1953 gewaltsam den Aufstand der freiheitssuchenden Bevölkerung in der DDR nieder.
Bei Adenauers Moskaureise wurde die Aufnahme diplomatischer Beziehungen gegen Freilassung der restlichen rund 10 000 deutschen Kriegsgefangenen beschlossen.
Die Hallstein-Doktrin bedeutete, dass die Bundesregierung es als einen „unfreundlichen Akt“ betrachtete, wenn dritte Staaten die DDR völkerrechtlich anerkannten.
Der sogenannte Globke-Plan verband den Vorschlag der Anerkennung der DDR mit freien Wahlen in der DDR und einer Volksabstimmung über die Wiedervereinigung.
Nach dem Mauerbau am 13. August 1961 war Konrad Adenauer um eine Deeskalation der Krise bemüht.
„Ich bin ein Berliner." – Die Solidaritätsbekundung John F. Kennedys an die Menschen im geteilten Berlin wurde zum Erinnerungsort für die transatlantische Freundschaft.
Stalins Angebot wirkte verlockend auf viele Deutsche, die unter der Teilung zu leiden hatten: Die Sowjetunion bot den Westmächten ein neutrales Gesamtdeutschland an, mit dem ein Friedensvertrag abgeschlossen werden sollte.
